BND-NSA-Affäre: USA stimmten Freigabe der Selektorenliste nicht zu
13. August 2015, 13:39
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Altmaier: Hätten uns sonst "manche schwierige Debatte ersparen können"
Die deutsche Regierung hat einen Medienbericht bestritten, wonach sie
von den USA freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des
US-Geheimdienstes NSA bekommen hat. "Hätte es tatsächlich eine
Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche
schwierige Debatte ersparen können", sagte Kanzleramtschef Peter
Altmaier dem "Spiegel" laut Vorausbericht vom Donnerstag.
Es gebe Spielregeln zwischen den Geheimdiensten, an die sich die
deutsche Regierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste
an Parlamentarier nur mit Zustimmung der USA möglich. Wenn allerdings
klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das
möglicherweise anders, zitierte das Nachrichtenmagazin den
CDU-Politiker.
"Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in
der Zeitung steht."
Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, das
Bundeskanzleramt habe die Position der US-Führung im Streit über die
Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen falsch dargestellt. Die USA
hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber den
Deutschen überlassen. "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was
geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger
Bedenken", hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch
der Zeitung erklärt. "Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am
nächsten Tag alles in der Zeitung steht."
Horchposten im bayrischen Bad Aibling
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht von seinem
Horchposten im bayrischen Bad Aibling aus Satellitenkommunikation in
Krisengebieten wie Afghanistan und Somalia. Anhand der Suchliste späht
er dort zudem für die National Security Agency (NSA) bestimmte
E-Mail-Adressen und Satellitentelefone aus. Dem deutschen Geheimdienst
wird aber vorgeworfen, dabei auch europäische Politiker und Unternehmen
für die NSA ausspioniert zu haben, weil er entsprechende Suchbegriffe in
der Vergangenheit nicht aus der US-Liste herausgefiltert habe. Das
deutsche Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen
Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in die sogenannte
Selektorenliste zu gewähren.
(APA, 13.8. 2015)
Link
Spiegel
http://derstandard.at/2000020679048/BND-NSA-Affaere-USA-stimmten-Freigabe-der-Selektorenliste-nicht-zu
