Altkanzler Schmidt rät zur Gelassenheit
Angesichts der Abhör-Affäre um will
Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution
gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Darin
werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei
Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich
heißt es: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch
online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit." Der Text
wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma
Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt empfahl
Merkel Gelassenheit. Als Regierungschef müsse man davon ausgehen, dass
man von ausländischen Geheimdiensten abgehört werde, sagte Schmidt der
Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste
in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten
sind."