ImageÜber die Radarkuppeln der
BND-Abhörstationen werden Kommunikationsströme eingefangen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. November 2015
Verstoß gegen das Grundgesetz
BND belauschte deutschen Diplomaten
Eigentlich dürfen deutsche Staatsbürger nicht
vom hiesigen Auslandsgeheimdienst bespitzelt werden - doch die
Spionagewut des BND kennt offenbar auch innerhalb Deutschlands keine
Grenzen.
In der Affäre um die Spionageziele des
Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach
Informationen des Senders RBB-Inforadio soll der Geheimdienst auch den
Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher eigentlich
vom Grundgesetz geschützt wird. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn die
G10-Kommission des Bundestages zuvor eine Abhör-Aktion genehmigt hat.
ImageDie neuen Enthüllungen könnten BND-Chef
Gerhard Schindler erneut in Erklärungsnot bringen.(Foto: dpa)
Wann genau und wie lange der Diplomat abhört
wurde, ist dem Bericht zufolge noch unklar. Haber war von 2008 bis 2011
Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den
Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Derzeit
arbeitet er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily
Haber, die 2014 als Staatssekretärin ins Bundesinnenministerium geholt
wurde.
Schon vor drei Wochen hatten BND-Präsident
Gerhard Schindler und das Kanzleramt eingeräumt, dass auch der BND
Spionage "unter Freunden" betrieben hat. Die Abhör-Aktionen seien aber
im Oktober 2013 gestoppt worden, nachdem die NSA-Affäre ans Licht
gekommen war und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der USA
offen kritisiert hatte.
In den vergangenen zwei Wochen haben
Geheimdienstkontrolleure des Bundestages - darunter der Grünen-Politiker
Hans-Christian Ströbele - die sogenannten Selektoren, mit deren Hilfe
der BND seine Ziele ausspioniert hat, geprüft. 900 Seiten stark soll die
Datenliste gewesen sein. Einen entsprechenden Zwischenbericht will das
Parlamentarische Kontrollgremium noch bis zum Abend vorlegen.
Die Ergebnisse könnten nach Informationen des
RBB auch außenpolitisch zu einem diplomatischen Gewitter führen. Denn
offenbar ist der französische Außenminister Laurent Fabius ebenfalls
abgehört worden. Zu den weiteren Zielen, die mit dem Auftragsprofil des
BND kaum in Einklang zu bringen seien, gehören dem Bericht zufolge der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk
Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche
europäische und amerikanische Firmen, darunter das
US-Rüstungsunternehmen Lockheed.
Quelle: n-tv.de , jug/dpa
http://www.n-tv.de/politik/BND-belauschte-deutschen-Diplomaten-article16327101htmll