Von der 2013 beschlossenen Breitbandmilliarde
wurden bisher lediglich 151 Millionen Euro ausbezahlt
Beim Glasfaserausbau ist Österreich nicht
gerade Weltmeister. Im Gegenteil.
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Eigentlich sollte langsames Internet in
Österreich kein großes Thema mehr sein. Dafür sollte die sogenannte
Breitbandmilliarde sorgen, die im Jahr 2013 von der damaligen
rot-schwarzen Regierung beschlossen wurde. Die Förderung versprach
flächendeckend schnelles Internet mit 100 Mbit pro Sekunde (Mbit/s) bis
2020. Davon ist bis jetzt wenig zu merken, einige Gemeinden müssen
weiterhin mit weniger als 10 Mbit/s auskommen, wie ein Blick auf den
Breitbandatlas der Regierung zeigt.
Mehr als 20.000 Haushalte verfügen weder über
Festnetz noch über Mobilfunk noch Zugang zu Breitbandinternet. Und das
wird sich auch im noch verbleibenden Jahr nicht ändern. Eine Katastrophe
in Zeiten der Corona-Pandemie, denn mit diesen Geschwindigkeiten ist das
Arbeiten im Homeoffice oder Homeschooling schlicht nicht möglich. Dabei
kritisierte der Rechnungshof den langsamen Netzausbau schon vor zwei
Jahren. Die Förderung habe ihre Ziele "bei weitem" nicht erreicht, hieß
es damals. Auch derzeit läuft der Netzausbau nicht besonders rund.
Rosinenpickerei
Das liegt auch daran, dass sich
Telekomanbieter die Rosinen herausgepickt haben, klagt ein Bürgermeister
einer kleinen Gemeinde dem STANDARD. Diese versorgten hauptsächlich
Orte, die sich für sie wirtschaftlich rechnen. Damit blieben Ortschaften
mit wenigen Einwohnern oder kleinen Firmen außen vor. Zudem waren
Gemeinden auch mit dem bürokratischen Ablauf der Förderung zuweilen
überfordert.
Mit Stand Juli dieses Jahres wurden lediglich
etwas mehr als 151 Millionen Euro der Breitbandmilliarde an Gemeinden
und Internetanbieter ausbezahlt. Gemäß den Förderrichtlinien müssen
diese einen Kostennachweis über durchgeführte Ausbaumaßnahmen erbringen.
Und die Abrechnung erfolgt erst am Ende eines Projekts.
Förderzusagen über 802 Millionen Euro
Das zuständige Landwirtschaftsministerium
betont aber in einer Stellungnahme, dass es Förderzusagen "über
insgesamt 802 Millionen Euro" gibt, von denen "über eine Million
Menschen in 1.260 Gemeinden profitieren" sollen. Bis wann genau, ist
allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Dennoch sollte es an vielen
Orten in den kommenden zwei Jahren zu einer Verbesserung kommen. Die
Förderung läuft dieses Jahr aus. Das aktuelle türkis-grüne
Regierungsprogramm sieht aber vor, dass das gesamte Staatsgebiet
spätestens 2030 mit 1.000 Mbit/s schnellem Internet versorgt sein soll.
Eine realistische Vorgabe, wie die Landwirtschaftsministerin Elisabeth
Köstinger (ÖVP) immer wieder betont.
Die Breitbandmilliarde stammt aus dem Erlös
der Versteigerung von 4G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2013, die knapp
zwei Milliarden in die Staatskasse spülte. Das Geld kam von A1, Magenta
und "3" – die drei Unternehmen konnten für ihren Netzausbau auch Gelder
der Breitbandmilliarde abrufen. Derzeit matchen sich die drei Anbieter
um 5G-Frequenzen. Bei der aktuell laufenden Auktion zahlen Bieter
weniger, wenn sie bisher unterversorgte Gebiete mit dem schnellen
Mobilfunk versorgen.
Mithilfe von 5G scheint es möglich, dass auch
ländliche Regionen schnelles Internet bekommen. Wo ein schnelles
Mobilfunknetz vorhanden ist, kann es sogar als Ersatz für einen
Festnetzanschluss dienen. Vorteil für 5G-Nutzer ist die spürbar größere
Datenrate des Zugangs im Vergleich zu 4G, die durchaus mit den
schnellsten Breitbandanschlüssen per TV-Kabel mithalten kann und
DSL-Anschlüsse übertrifft.
Derzeit ein Problem ist auch, dass bei der
Internetversorgung Mobilfunk vor allem in ländlichen Regionen eine große
Rolle spielt. Glasfaser- oder Kabelnetzanbindung gibt es vielerorts
nicht, dafür weichen immer mehr Nutzer auf mobiles Internet via
Mobilfunk aus. Allerdings gibt es bei mobilem Internet keine fixen
Geschwindigkeiten. Je mehr Nutzer sich einen Handymast teilen, umso
langsamer ist das Netz.
Glasfaser in jeder Gemeinde
Deswegen verfolgt der Gemeindebund eigene
Ziele. Seit einigen Jahren verlangt er einen Glasfaserausbau in jeder
Gemeinde zu jedem Haushalt. Internet sei – wie Strom, Wasser, Straßen
und Kanal – mehr denn je eine wichtige Standortfrage für die Bürger.
Schnelle Datenverbindungen seien eine Chance für den ländlichen Raum und
könnten helfen, Abwanderung zu verhindern. In Zeiten knapper
Steuereinnahmen ein wichtiger Punkt.
Bisher zählt Österreich zu den
Schlusslichtern beim Glasfaserausbau – dabei dient Glasfaser als
Grundnetz und Basis für 5G.