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BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

Spionage im digitalen Zeitalter: Terroristen im Internet überlegen
Auch die größte Herausforderung für die Geheim- und Nachrichtendienste in der Neuzeit, die Terrorismusbekämpfung, erfordere technische Aufrüstung, so Beer.
„Terroristen, Islamisten sind auch sehr, sehr gut ausgebildet und technologisch ausgerüstet, sodass sie sogar manchen Diensten, ich vermute, auch dem österreichischen, immer wieder ein bisschen voraus sind und für Überraschungen sorgen. Auch mit Strategien, wie man Aufmerksamkeit bekommt. Global gesehen könnte man sagen, gibt es sowas wie einen neuen Kalten Krieg zwischen Terrorstaaten und Staaten der Zusammenarbeit.“


© AP Photo / Matthias Schrader
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Seit dem Terrorangriff von 11. September 2001 sei die Terrorismusbekämpfung das bestimmende und zentrale Thema, sagt auch Gert Polli. Seither habe sich auch die Perspektive und die Intensität der Zusammenarbeit der Geheimdienste verändert. Andere Themenbereiche seien hingegen in den Hintergrund gerückt, weil die Ressourcen dafür schlicht nicht ausreichten.

Die moderne Spionagearbeit operiere viel im digitalen Raum. Auch die modernen Herausforderungen lägen dort – Stichwort Cyber-Warfare.
„Wir können heute nur sehr schwer die Urheberschaft von Cyber-Angriffen nachweisen. Es gibt nicht nur innerhalb der amerikanischen Geheimdienste Bereiche, die sich damit beschäftigen, wie man solche Angriffe so tarnt, dass sie den Eindruck erwecken, aus China oder aus Russland zu kommen. Das macht die Situation so schwierig, was auch politische Vergeltung angeht wie Sanktionen.“
Interessant sei, dass selbst die deutsche Abwehr bis heute nicht feststellen konnte, wie die NSA-Abhöraktion der Bundeskanzlerin 2013 tatsächlich gelaufen sei.
„Das zeigt, wie groß die Kluft ist zwischen europäischen Ressourcen der Abwehr solcher Angriffe und den Möglichkeiten, die die Amerikaner, aber auch die Russen und die Chinesen haben. Da stehen wir erst am Anfang.“
Seit Snowden hat sich wenig verändert
Im aktuellen Spionageskandal in Österreich rechnet Polli nicht damit, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung kommen wird, wie sie von Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen gefordert wird.
„Ich rechne nicht damit, dass wir letztendlich Schuldige feststellen können. Ich rechne auch nicht damit, dass wir in Österreich in der Lage sein werden, Strukturen aufzubauen, um so etwas zu verhindern – also Cyber-Angriffe und Abhöraktionen.“
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Auch der Grazer Geheimdienstexperte Siegfried Beer gibt sich wenig optimistisch. Er erinnert daran, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Snowden-Affäre sehr mager waren.
„Es hat sich auch kaum etwas verändert. Die NSA hat sich ein bisschen adjustiert, und vielleicht gibt es auch in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und von mir aus auch militärischen Diensten in Deutschland sozusagen kleine Veränderungen. Aber das Grundresultat dieses Ausschusses war doch: Die einzige Möglichkeit, sich gegen das zu wehren, was die NSA in der Welt und auch in Deutschland macht, ist, selbst auch die Amerikaner auszuspionieren und genau das zu machen, was sie bei uns machen. Und genau das ist passiert. Es ist sonst sehr, sehr wenig passiert. Snowden hat meiner Meinung nach sehr wenig Effekt in der Welt gehabt. Außer, dass er das Bewusstsein der Bürger in der Welt gehoben hat, die jetzt mehr erfahren und mehr wissen und mehr gelernt haben, was Dienste so machen.“
Dass der aktuelle Abhör-Skandal die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich nachhaltig schädigen wird, glaubt Beer aber nicht. Hüben wie drüben erkenne die Politik, dass Spionage unter Freunden eigentlich völlig normal sei und es wichtigere Probleme gebe als dieses.
https://de.sputniknews.com/politik/20180620321248326-bnd-abhoer-skandal-spionage/