Donnerstag, 26. Januar 2017
BND spionierte Freunde aus
Pofalla schützt Merkel
Lautstark empört sich Kanzlerin Merkel über das Ausspähen ihres Handys
durch den US-Geheimdienst. "Das geht gar nicht!", sagt sie. Der damalige
Kanzleramtschef Pofalla sagt nun im NSA-Untersuchungssausschuss, der BND
habe das gleiche getan. Was wusste Merkel?
Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat in der Affäre um
staatliche Datenspionage nach eigener Aussage den Stopp von
BND-Ausspähungen befreundeter Botschaften angeordnet. Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe er nicht über den Vorgang
informiert, sagte deren Parteifreund am Abend vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Merkel hatte am 24. Oktober 2013 ihre bereits zuvor gemachte Aussage an
die Adresse der USA wiederholt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar
nicht." Damals ging es um den mutmaßlichen Lauschangriff des
US-Geheimdiensts NSA auf das Handy von Merkel. Immer wieder hatten
Ausschussmitglieder die Frage aufgeworfen, welchen Wissensstand Merkel
damals darüber hatte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst
in großem Umfang Ausspähungen unter befreundete Staaten gemacht hat.
Pofalla sagte, der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler habe ihn
Ende Oktober 2013 darüber informiert, dass der BND in Krisenländern
befreundete Botschaften ausgespäht habe. "Ich habe daraufhin angeordnet,
diese Aufklärung sofort einzustellen." Schindler habe keine Auskunft
darüber geben können, welche Botschaften betroffen seien. Deshalb habe
er um weitere Aufklärung gebeten, sagte Pofalla. "Mit der
Bundeskanzlerin habe ich nach meiner Erinnerung nicht darüber
gesprochen."
Der Grund dafür sei gewesen, dass der genaue Sachverhalt erst noch
geklärt werden sollte. Er selbst sei bis zu seinem Ausscheiden aus
seinem Amt Ende 2013 vom BND nicht weiter vom Fortgang der Angelegenheit
unterrichtet worden. Auf die Frage, ob man nachgeprüft habe, ob der BND
die besagten Ausspäh-Praktiken eingestellt habe, sagte Pofalla: "Das
kann ich Ihnen nicht sagen, das wäre auch nicht meine Aufgabe gewesen."
Es wird erwartet, dass Merkel selbst in den kommenden Wochen vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Das Bundestagsgremium will den
umfassenden Datenausspähungen des US-Gemeindienstes NSA und befreundeter
Dienste wie des BND auf den Grund gehen.
Quelle: n-tv.de , vpe/dpa
http://www.n-tv.de/politik/Pofalla-schuetzt-Merkel-article19659442htmll
